Die Linke und Antifa laden ein
Der Ortsverbands DIE LINKE Kamen-Bergkamen-Bönen und die Antifa UNited
laden ein
zu einer Lesung mit der sächsischen Landtagsabgeordneten
der Partei DIE LINKE. Kerstin Köditz
aus ihrem Buch “Und Morgen…” Extreme Rechte in Sachsen
am Freitag, den 20. November 2009 um 19.30 Uhr
im Atelier der Lindenbrauerei Unna
Massener Straße 31-35
Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könnte damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden. Der “Aufstand der Anständigen” bleibt Stückwerk ohne den “Aufstand der Zuständigen”. Der allerdings ist in Sachsen die Ausnahme. Stück für Stück verankert sich die extreme Rechte in der Mitte der Gesellschaft. Auf der Straße, in den Köpfen, in den Parlamenten…
Kerstin Köditz dokumentiert und analysiert das Agieren der Neonazis und der Gegenwehr. Sie berichtet über Strategie, Positionen und Personen der extremen Rechten. Sie weiß: Je weniger links die Linke ist, desto rechter wird die Rechte.
Kerstin Köditz, geboren 1967, lebt in Grimma. Studium der Philosophie, Soziologie und Geschichte in Leipzig, Magistra Artium. Seit 2001 Landtagsabgeordnete in Sachsen. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. Zahlreiche Buch- und Zeitschriftenbeiträge zur extremen Rechten, umfangreiche Referentinnentätigkeit zum Thema.
Ihr Buch “Und Morgen…” ist im Januar 2009 im Verbrecher-Verlag erschienen.
Zu Beginn der Veranstaltung wird die von der Antifa UNited heraus gegebene Broschüre
“Kein Platz für Nazis! — Überblick über die Neonazi-Szene in Unna”vorgestellt sowie über die aktuelle Situation in der rechtsextremen Szene vor Ort berichtet.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei
Hinweis:
Mitgliedern der NPD, DVU, REP oder sog. “Freier Kameradschaften” und “Autonomer Nationalisten”, sowie andere Personen, die der rechten Szene zugehören oder mit ihr sympathisieren, ist die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt. Die Veranstalter behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.
Mit freundlichen Grüße
i.A. Gabriele Lenkenhoff
Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.
Lucius Annaeus Seneca
In diesem Sinne sollten wir mehr Demokratie wagen.
In diesem Sinne sollten wir mehr Mitbestimmung verlangen
In diesem Sinne sollten wir für die Menschenrechte eintreten
In diesem Sinne sollten wir für unsere Freiheit aufstehen.
Täglich liest man von den Missständen in unserer Welt, mensch schüttelt den Kopf und denkt sich, wie sowas zugelassen werden kann.
Andauernd liest man davon, das im Namen des Kampfes gegen den Terror die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden, oder nach Amokläufen mehr Überwachung und Verbote an Schulen “gefordert” wird.
Die Presse aber verschweigt die Tausenden die für ihre Bürgerrechte auf die Strasse gehen, es erscheint vielen dadurch “Sinnlos” an so etwas Teilzunehmen, aber dadurch sollte mensch sich nicht abschrecken lassen.
Die Regierung bezeichnet viel als “schwer durchführbar” oder “unmöglich zu Finanzieren” aber macht so Experimente wie die Abwrackprämie mit, anstatt das Geld sinnvoll in die Wirtschaft fliessen zu lassen und das “unmögliche” zu versuchen.
Die Regierung sollte sich ruhig mal wagen mehr Geld an die Bevölkerung zu verteilen anstatt Rentennullrunden und Arbeitslosengeld 2 bezüge zu kürzen.
Die versprochenen Steuergeschenke sind nur hohle Wahlkampf Titel, wenn CDU und SPD wollten könnten diese das sofort umsetzen, aber bis zur Wahl können diese ja lautbrüllend Fordern, nach der Wahl ist es dann wieder vergessen.
Wir sollten es dann wagen ihnen das vorzuwerfen, wir sollten es JETZT schon wagen ihnen das vorzuwerfen, auch wenn es schwer ist sich gehör zu verschaffen, so sollten wir es trotzdem versuchen!
GUTE ARGUMENTE AUS DEM BÜRO JELPKE Verfassungsschutzbericht NRW – eine Behörde führt Wahlkampf
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, FDP-Politiker Wolf, hat Ende März den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dieser widmet sich auf insgesamt 18 Seiten der Partei DIE LINKE NRW. Diese biete auch weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“. Die Belege für diesen Verdacht sind äußerst dünn.
Antikapitalismus ist nicht verfassungsfeindlich
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht 1972 festgestellt: das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral. Es enthält bestimmte Grundgarantien – wie die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Eigentums. Andererseits macht es auch Enteignungen möglich – wie sie zuletzt von CDU/CSU und SPD im Fall der „Hypo Real Estate“ beschlossen wurden. In Nordrhein-Westfalen kommt hinzu, dass die Landesverfassung die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Infrastruktur ausdrücklich vorsah. Die Landesverfassung enthält auch ein Recht auf Bildung, Arbeit und Wohnung. Alles Rechte, die sich
auf der Basis kapitalistischer Verhältnisse nicht dauerhaft gewährleisten lassen, wie die hohe Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen, die große Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und die steigenden Obdachlosenzahlen zeigen.
Die „Demokratisierung der Demokratie“ ist nicht verfassungsfeindlich
Der Verfassungsschutz NRW räumt selbst ein, dass eine „extremistische Position nur dann vorliegt, wenn mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus die Negierung demokratischer Grundprinzipien einhergeht“. Als „Beleg“, dass genau das Position der Linkspartei NRW sei, führt er ein Zitat aus den „Positionen zur Landespolitik“ an, dass den „Systemwechsel“ als eine „Demokratisierung der Demokratie“ beschreibt. Der Verfassungsschutz bleibt allerdings den Nachweis
schuldig, worin hier genau die feindliche Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen soll. Die radikale Demokratisierung der Gesellschaft, die u.a. in den landespolitischen Positionen der Linkspartei NRW gefordert wird, geht vor allem über die parlamentarische Demokratie hinaus. Wenn DIE LINKE. etwas an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kritisiert, dann sind das ihre uneingelösten Versprechen von Freiheit und Gleichheit aller Menschen.
Kontakte zu Kommunisten und außerparlamentarischen Linken sind nicht verfassungsfeindlich
Der Verfassungsschutz hält der Linkspartei in seinem Bericht das Bekenntnis zu Bündnissen und Zusammenarbeit unter anderem mit der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) und mit außerparlamentarischen Bewegungen vor. Auch diese Zusammenarbeit wird als „Anhaltspunkt“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen gesehen. Hier wird eine „Kontaktschuld“ konstruiert: wer mit dem
„Bösen“ in Berührung kommt, muss irgendwie auch selbst „böse“ sein.
Die DKP ist eine legale Partei, die sich wie jede andere Partei an Wahlen beteiligt. Sie tritt dabei in Konkurrenz zur Linkspartei auf oder verzichtet auf eine eigene Kandidatur, wenn sie es politisch für richtig hält. Beide agieren jedenfalls politisch völlig eigenständig – und arbeiten zusammen, wo es programmatische Überschneidungen gibt: bei der Frage von Krieg und Frieden, beim Kampf für den
Erhalt und Ausbau des Sozialstaates, beim aktiven Widerstand gegen Neofaschisten, etc.
Dies gilt genau so auch für außerparlamentarische Bewegungen. In seinem Bericht zitiert der Verfassungsschutz die Linksjugend[solid] mit den Worten, sie habe eine Scharnierfunktion „zwischen der außerparlamentarischen Linken und der Partei DIE LINKE“ , da „gesellschaftliche Veränderungen […] nicht allein in den Parlamenten herbeigeredet“ werden könnten. Und schreibt weiter: „Dies wirft die Frage nach Kontakten zu extremistischen Gruppen außerhalb der Partei DIE LINKE auf.“ Hier
werden also einfach mal außerparlamentarisch aktive Linke mit „extremistischen Gruppen“ gleichgesetzt – ganz so, als könnten Demokratinnen und Demokraten nicht auch außerhalb von Parlamenten für gesellschaftliche Veränderungen streiten.
Links = Rechts?
Gerade bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes warnte der Landesinnenminister vor der Gewalt der Extremisten von links und rechts. Um es klar zu sagen: Gewalt von rechts bedeutet gezielte Angriffe auf Andersdenkende, Menschen nicht-deutscher Herkunft, Homosexuelle und Obdachlose. Die „Gewalt von links“ steht ausschließlich im Zusammenhang mit Aktionen gegen Neofaschisten, vor allem bei Gegendemonstrationen. Es ist bekannt, dass die Polizei mit großer Härte gegen anti-faschistische Proteste vorgeht, während in ihrem Rücken die Neonazis volksverhetzende Reden halten. Die Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ ist politisch vollkommen unerträglich. Diese Gleichsetzung ist eine bewusste Strategie der „Mitte der Gesellschaft“, um linke und fortschrittliche Positionen zu diskreditieren. Sie täuscht darüber hinweg, dass es gerade die Parteien der „Mitte“ sind, die in Gestalt der CDU rassistische Vorurteile für sich mobilisieren („Kinder statt Inder“). Ein weiteres Beispiel für diesen „Extremismus der Mitte“ ist ausgerechnet die NRW-FDP des Innenministers, die ihren früheren Vorsitzenden Möllemann im Bundestagswahlkampf 2002 nicht
von populistischen Attacken auf Israel und prominente deutsche Juden abhalten konnte – oder wollte.
Die Linkspartei – auf den Spuren Lenins?
Wortreich versucht der Verfassungsschutzbericht zu belegen, dass sich die Partei DIE LINKE programmatisch auf den Spuren Lenins bewege. Dass das hanebüchener Unsinn ist, scheint auch der Verfassungsschutz zu ahnen; je wortreicher seine Herleitungen und Behauptungen, um so weniger Substanz steckt dahinter. Es werden einzelne Vertreter zitiert, die weder repräsentativ noch innerhalb
der Partei einflussreich sind.
Auch die Behauptung, es würden „wesentliche Elemente der marxistischen Geschichts- und Gesellschaftstheorie“ fortgeführt, kann der Bericht nicht an einer einzigen Stelle belegen. Da spricht schon mehr dafür, Peer Steinbrück beobachten zu lassen. Denn der hatte im Spiegel eingeräumt:
“Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind.”
Der Verfassungsschutz betreibt Wahlkampf
Dass ausgerechnet im Wahljahr 2009 ein Verfassungsschutzbericht für NRW erscheint, in dem auf zehn Seiten ausschließlich (wenn auch wenig überzeugend) hergeleitet werden soll, warum DIE LINKE beobachtet werden müsse, hat einen parteipolitischen Beigeschmack. Hier soll ganz offensichtlich die Munition geliefert werden, die in den kommenden Monaten im Vorfeld von Europa- Kommunal- und Bundestagwahl abgefeuert werden soll. Getroffen wird die Linkspartei, gemeint sind
alle, die sich für eine gerechtere, demokratischere und friedlichere Gesellschaft engagieren und dabei in Frage stellen, dass das auf Basis der kapitalistischen Ökonomie langfristig erfolgreich möglich ist.
Diese ausführliche Würdigung der Linkspartei zeigt, dass die herrschende politische Klasse selbst nicht mehr daran glaubt, im Angesicht der Krise die überzeugenderen Argumente zu haben – also gehen sie zu Lügen und Hetze über. Doch davon werden wir uns nicht einschüchtern lassen!
Ulla Jelpke
Platz der Republik 1
11011 Berlin
K (030) 227 – 71 252
M (030) 227 – 76 751
ulla.jelpke@bundestag.de
Wahlkreisbüro: Münsterstraße 141
44145 Dortmund
K 0231/8602746
M 0231/8602746
ulla.jelpke@wk.bundestag.de
Schon wieder Angriff auf Parteibüro von Die Linke. Unna
Es wurden wieder zwei Steine von der gleichen art ins Fenster des Büro an der Friedrich Ebert Strasse geworfen.
Dem dreimaligen wurf hielten die neuen Fenstar stand.
Die Täter konnten entkommen, auf einer Streiffahrt gegen 2.35 Uhr stellte die Polizei den schaden fest. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet und ermittelt.
Das Büro der GAL in Unna wurde sechs mal beschossen, dieses ist eine weitere steigerung der rechten Gewalt in Unna. Das ganze ereignete sich in der Nacht zu Montag, nachdem am Wochenende eine Nazi demo in Dortmund stattfand.
Der Anschlag eriegnete sich wieder nach einer Nazi Demo, diesmal eine in Dortmund.
Angriff auf Parteibüro von Die Linke. Unna
In der Nacht vom 9. zum 10.3. wurde mit zwei Pflastersteinen die Scheiben vom Parteibüro der Linken in der Friedrich-Ebert-Strasse 106 eingeworfen. Die Polizei nahm eine Anzeige gegen unbekannt auf. Der schaden wurde sofort beseitigt, doch ist dies ein erneuter Anschlag auf das Parteibüro. Es wird davon ausgegangen das der Angriff von Nazis ausgeführt wurde, da gezielt das Büro mit mitgebrachten Steinen beworfen wurde. Am Wochenende wurde das GAL-Zentrum erneut Opfer eines Anschlages und davor gab es schon etliche Schmierereien an Schulen und Privaten Gebäuden. „Die Nazis in Unna machen immer mehr Anschläge, es ist nur eine frage der Zeit bis Personen ernsthaft zu schaden kommen.“ meint Pascal Krümmel, Sprecher der Linksjugend `SOLID in Unna. Der Kreisvorstand von Die Linke Unna verurteilt diese Angriffe und hofft dass die Bürger in Unna sich noch stärker gegen rechte Gewalt einsetzen.
Hauseinsturz in Köln
Der erste schrei in der Presse war “Oh nein, die wertvollen schriften” Menschenleben waren zweitrangig. So wurden auch die Bergungsarbeiten immer weiter verschoben und die Zeitungen schreiben auch nur davon wieviele schriften verloren gingen und welchen wert das ganze hat.
Ein 17 Jähriger wurde nur noch tot geborgen und weitere sind vermisst. Deren überlebenschancen sinken Stündlich.
Ursache waren die Tunnelarbeiten für das Ubahn netz, welche nicht korrekt durchgeführt wurden und auf diesen Umstand wurde schon vor Monaten hingewiesen, aber anscheinend wird nur noch etwas getan wenn was passiert ist.
Reaktionäre statt Aktionärer Politik, bei Kommunen, Staat und Unternehmen. Kein wunder das wir dann eine Finanzkrise haben und nun auch Menschen dafür sterben.
Die Krise geht weiter...
Nachdem die Banken probleme hatten und danach die Autohersteller, sind nun die Versicherungen am zug. Weitere Milliarden werden wieder ohne Rückzahlung oder Anteile an Versicherungen gehen damit die weiter Bonuszahlungen und Risikoanlagen kaufen können.
Wann wird der Irrsinn endlich aufhören und die Staatschefs vernünftige nicht-naionale Lösungen finden?
Warum wird nicht gleich die Chance auf einen Systemwechsel genutzt?
Werden eigentlich auch Leute zur Verantwortung gezogen?
In der Tat brauchen wir mehr Kreditvergabe. Denn Banken fahren ihr Kreditangebot mittlerweile so weit herunter aus der Angst vor weiterem Risiko, dass selbst Unternehmen ohne Schulden, mit hervorragender Eigenkapitalquote und absehbarem Gewinn im Krisenjahr 2009 kaum noch Kredite zu vernünftigen Konditionen erhalten. Es ist aber Grundlage des Geschäfts vieler solch exzellent aufgestellter Unternehmen, die Aufträge ihrer Kunden vorzufinanzieren.
Was die Bundesregierung da macht, ist selbst mit hunderten Milliarden ein Tropfen auf den heißen Stein. Die deutsche Wirtschaft allein verlangt jährlich mehrere Billionen Euro Kapital, um gut zu funktionieren. Es ist ein Strohfeuer. Viel Geld wird sich in Luft auflösen, das steht fest. Die Frage ist, ob die Hilfe zur richtigen Zeit kommt, um noch Schlimmeres zu verhindern - oder wirkungslos verpufft.
Und aus Sicht der Banken ist es völlig verständlich, den Hahn zuzudrehen. Langfristig wird da gerade nicht gedacht, und wenn dann an sich selbst. Es ist die Zeit der Panik. Aber man überlege mal: wenn allein die Deutsche Bank auch nur 5 % ihres Risikokapitals von 500 Milliarden Euro nicht zurück erhält, reißt dies ein Loch von 25 Milliarden Euro in die Bilanz.
Ich glaube, du machst es dir mit der Polemik etwas einfach.
und ich glaube du hast meinen Beitrag nicht verstanden. Kredite werden zurück gezahlt, aber hilfen sind geschenke! Ich habe gerade die Konkreten zahlen nicht vorliegen, aber so schon geschehen zur rettung von Banken. Gelder vom Staat, nicht als kredite, ohne gegenverpflichtung!
Desweiteren hat Frau Merkel eine Europa-Lösung zur Finanzkriese abgelehnt und wollte alles auf Nationaler ebene Lösen, welches sich noch als großer Fehlschlag erweisen wird (Konjunkturpaket 2)
Anstatt jetzt die Finanzmärkte mehr zu regulieren und viel dafür zu tun, das dieses Marode system überwunden wird, wird weiterhin auf Privatisierung und mehr freiheiten für Finanzmärkte gesetzt (siehe Lissabonvertrag etc)
Bisher sind keine bedeutenden Leute zur Rechenschaft gezogen worden, im gegenteil, viele bekamen noch Bonuszahlungen (trotz Milliarden verluste) und dicke Abfindungen. Natürlich ohne Rechenschaft abzulegen, oder sonst irgendwie Verantwortung zu übernehmen.
Ist das immer noch Polemik, oder sind das nun genug sachliche informationen?
Die Krise geht weiter...
Nachdem die Banken probleme hatten und danach die Autohersteller, sind nun die Versicherungen am zug. Weitere Milliarden werden wieder ohne Rückzahlung oder Anteile an Versicherungen gehen damit die weiter Bonuszahlungen und Risikoanlagen kaufen können.
Wann wird der Irrsinn endlich aufhören und die Staatschefs vernünftige nicht-naionale Lösungen finden?
Warum wird nicht gleich die Chance auf einen Systemwechsel genutzt?
Werden eigentlich auch Leute zur Verantwortung gezogen?
Europaparteitag Die Linke. Februar 2009
Nach problemloser Anreise, wurden wir von der jungen Union mit einer lächerlichen Aktion empfangen. Anstatt sich um ihren Vositzenden mit seinen Menschenfeindlichen Äusserung zu kümmern verplempern diese Zeit und Geld für solche aktionen.
Die Anmeldung und das Sammeln aktueller Informationen und diversen Gesprächen später fand ich einen guten Sitzplatz mit freier sicht auf Präsidium und Rednerpult.
Auf die Begrüßungsreden folgte die Stellungnahme mit anschließender Debatte über den Europawahlkampf.
Gestärkt durch die Pause gingen wir zu den Anträgen zum Leitantrag, über.
Gegen 18 Uhr wurde der Europaparteitag mit Singen der Internationalen beendet.
Mit etwa 1 Stunde Verspätung begann die Vertreterinnen Versammlung. Nach Erledigung der Anfangsformalia hielt Parteisprecher Oscar Lafontaine eine flammende Rede.
Lothar Bisky wurde auf Platz 1 der Europa Liste gewählt. Bis Mitternacht ging die Wahlveranstaltung und wird Samstag morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt.
